Transparency Internation empfindet Ausgang des Dieselgipfels als Skandal

Foto: Screeshoot

Die Diskurse um den Erfolg und Misserfolg des Diesel-Gipfels gehen weiter und sie sind nach wie vor negativ konnotiert. Jetzt meldet sich eine der größten Transparenz Organisationen weltweit zur Wort und bezeichnet den Dieselgipfel als einen Skandal.

Transparency empfindet den Diesel-Gipfel als skandalös.

Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency International, Syliva Schwab, sagte am Samstag im rbb-Inforadio,

„(…]dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“.

Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.

Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.

Die Deutschlandchefin von Transparency fordert verstärkt Lobbykontrolle.

„Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“

Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.

Das vollständige Interview kann man sich beim RBB anhören. Das geht glücklicherweise heute auch online.

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